Verein zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Völkerverständigung e.V.

Conference "Labor reforms: what’s coming next?"

http://www.altersummit.eu/

Vendredi 8 décembre à 19h.
Rue Plétinckx 19, 1000 Bruxelles.
English and French simulultaneous interpretation.
Please register at info@altersummit.eu

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Ergebnisse der Euromarsch-Koordination

Vom 11. bis 12. November 2017 tagte die Euromarsch-Koordination in Köln. Die Treffen beginnen traditionell mit Berichten über die politischen Situationen in den europäischen Ländern. Über die Lage in Deutschland berichtete Angela Klein.

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Revision der Entsenderichtlinie - Alles wird gut?

von Klaus Dräger

Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat sich am 23.10.2017 mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Lettland, Litauen usw. lehnen den Kompromiss ab.

Von den Gewerkschaften wird er begrüßt, weil endlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umfassend in der Entsenderichtlinie verankert werde.

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Ost-West-Lohnunterschiede in Europa größer als bisher angenommen

soziales-europa.de_x5_images_800-1-.jpg Studie: Die tatsächlichen Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westeuropa

Beschäftigte in Osteuropa verdienen deutlich weniger als in westeuropäischen Ländern. Das ist bekannt. Dafür seien auch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa niedriger, lautet die übliche Begründung.

Doch stimmt das?

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http://www.dgb.de/themen/++co++3fea8ad6-9e97-11e7-a5cb-525400e5a74a

Personenfreizügigkeit und neoliberale EU

Am Freitag, den 9.Dezember 2016, hielt Klaus Dräger während der Veranstaltung „Gleiche Rechte für alle überall“ einen Vortrag, den wir hier auch als PDF-Datei zur Verfügung stellen dürfen.

http://euromarches.org/BuKo-D/2016-12-07_Draeger-Arbeitnehmerfreizuegigkeit.pdf

von Klaus Dräger

Die Begrenzung der Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten spielte eine zentrale Rolle in der offiziellen Kampagne der Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU. Dies galt erst recht für die fremdenfeindliche Stimmungsmache der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) zum Brexit. 33 Prozent derjenigen, die für den Brexit stimmten, gaben als wichtigsten Grund für ihre Entscheidung an, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU die „beste Chance eröffne, die Kontrolle über die Grenzen des Landes und die Zuwanderung wieder zu gewinnen.“ Die rechte Leave- Kampagne hat somit tiefe Spuren im politischen Klima Großbritanniens hinterlassen - keine Frage. Für die überwiegende Mehrheit der für den Brexit Stimmenden - die übrigen 67 Prozent - waren aber andere Themen und Motive offenbar maßgeblicher.

Für die konservative britische Premierministerin Theresa May geht es in den kommenden Brexit-Verhandlungen unter anderem darum, eine Begrenzung der Personenfreizügigkeit zu erreichen. Auch mit der Schweiz stehen solche Verhandlungen bis Anfang 2017 an. Im Februar 2014 war eine Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit knapper Mehrheit in einer Volksabstimmung angenommen worden, die u.a. Quoten und Kontingente für Arbeitskräfte aus EU-Staaten vorsieht. In den geltenden bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU, welche den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt regeln, ist jedoch die volle Personenfreizügigkeit vereinbart. Gegen eine einseitige Aufkündigung dieses Prinzips sperrt sich die EU.

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