Verein zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Völkerverständigung e.V.

Personenfreizügigkeit und neoliberale EU

Am Freitag, den 9.Dezember 2016, hielt Klaus Dräger während der Veranstaltung „Gleiche Rechte für alle überall“ einen Vortrag, den wir hier auch als PDF-Datei zur Verfügung stellen dürfen.

http://euromarches.org/BuKo-D/2016-12-07_Draeger-Arbeitnehmerfreizuegigkeit.pdf

von Klaus Dräger

Die Begrenzung der Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten spielte eine zentrale Rolle in der offiziellen Kampagne der Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU. Dies galt erst recht für die fremdenfeindliche Stimmungsmache der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) zum Brexit. 33 Prozent derjenigen, die für den Brexit stimmten, gaben als wichtigsten Grund für ihre Entscheidung an, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU die „beste Chance eröffne, die Kontrolle über die Grenzen des Landes und die Zuwanderung wieder zu gewinnen.“ Die rechte Leave- Kampagne hat somit tiefe Spuren im politischen Klima Großbritanniens hinterlassen - keine Frage. Für die überwiegende Mehrheit der für den Brexit Stimmenden - die übrigen 67 Prozent - waren aber andere Themen und Motive offenbar maßgeblicher.

Für die konservative britische Premierministerin Theresa May geht es in den kommenden Brexit-Verhandlungen unter anderem darum, eine Begrenzung der Personenfreizügigkeit zu erreichen. Auch mit der Schweiz stehen solche Verhandlungen bis Anfang 2017 an. Im Februar 2014 war eine Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit knapper Mehrheit in einer Volksabstimmung angenommen worden, die u.a. Quoten und Kontingente für Arbeitskräfte aus EU-Staaten vorsieht. In den geltenden bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU, welche den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt regeln, ist jedoch die volle Personenfreizügigkeit vereinbart. Gegen eine einseitige Aufkündigung dieses Prinzips sperrt sich die EU.

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Nach dem OXI und dem Brexit: Die Krise der EU und die Linke

Angela Klein, 22.07.2016

Innerhalb eines Jahres haben zwei Bevölkerungen Europas, jeweils im Süden und im Norden, gegen die EU bzw. ihre Politik gestimmt – aus ganz unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Richtete sich das OXI der Griechen am 5.Juli 2015 gegen die die Spardiktate der Troika und die Zurückstufung des Landes auf einen halbkolonialen Status, so war der Brexit in Großbritannien vor allem durch die Furcht vor „Überfremdung“ und vom Wunsch bestimmt, der Personenfreizügigkeit in der EU einen Riegel vorzuschieben, gleichzeitig aber auch Ausdruck des Wunschs, mit den herrschenden politischen Eliten abzurechnen. Wurde das NEIN der Griechen von der Linken angeführt, so wurde das NEIN der Briten von der Rechten gekapert.

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Trauer um Manfred Fischer

Sekretariat Euromarsch, 28.08.2016

soziales-europa.de_x5_images_euromarsch-archiv_manfred-fischer.jpg Manfred Fischer, langjähriger Freund und Mitstreiter des Euromarsch-Netzwerks, ist am 22. August 2016 infolge einer Herzkrankheit gestorben. Manfred wurde am 24. Juli 1939 in Daugavpils in Lettland mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren. Von 1948 bis 1964 lebte er in Beirut, wo er ein italienisches Gymnasium besuchte, das Abitur machte und anschließend ein Studium der Kernphysik begann. Nach Aufenthalten in Frankreich und Deutschland setzte er dieses Studium 1977 in Lyon fort.

Euromarsch hat Manfred als Mitarbeiter der französischsprachigen Zeitschrift „Diagonales Est-Ouest, Courrier des Balkans“ kennengelernt. Für die Euromärsche stand er stets als Übersetzer zur Verfügung, und dies in einem doppelten Sinne, sprachlich wie kulturell.

Zusammen mit dem Übersetzernetzwerk Babels arbeitete er auch für das Europäische Sozialforum und das Weltsozialforum. Sein bewegter Lebenslauf hat aus ihm einen Menschen gemacht, der in vielen Kulturen und vielen Sprachen zu Hause war. Er beherrschte fließend deutsch, italienisch, französisch, sprach daneben auch gewandt englisch, russisch und arabisch. Er hatte Kenntnisse der verschiedensten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge und wusste diese zu vermitteln. Von großem kulturellen Horizont, war er stets freundschaftlich, hilfsbereit und von großer Lebensfreude. Mit seiner internationalen Prägung und seinem Engagement für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa verkörperte er das, wofür die Euromärsche standen und stehen.

Im Nachruf schreibt Euromarsch: Er hinterlässt eine große Leerstelle. Manfred, du wirst uns fehlen. Unsere Gedanken und Wünsche gehen an seine Lebensgefährtin Nicole, seinen Sohn Matthias und seine ganze Familie.

Rote Karte für das „Loi Travail“

Norbert Cultus, 30.06.2016

Entsprechend dem Aufruf von Alter Summit fand am Dienstag, den 28. Juni in Berlin auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, gegenüber der Französischen Botschaft eine Protestaktion unter der Parole Rote Karte für das „Loi Travail“ statt. Die Vorbereitung und Durchführung der Aktion erfolgte durch Mitglieder von „euromarsch“ (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung) und dem AKI (Arbeitskreis Internationalismus) der IGM Berlin. Die Teilnehmer wurden über die Ereignisse in Frankreich teilweise sogar durch Teilnehmer an Demonstrationen in Frankreich sozusagen aus erster Hand informiert.

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40 Jahre Bijstandsbond

23.05.2016

Der Bijstandsbond in Amsterdam feierte am 20. Mai 2016 sein 40-jähriges Bestehen im Nelson-Mandela-Zentrum.
Euromarsch war mit Aktiven aus Frankreich und Deutschland dabei.

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